Islamska Zajednica Bošnjaka Nürnberg

Satzung

S A T Z U N G

 

 

§ 1 Name und Sitz

 

1)  Der Verein führt den Namen : „Islamische Gemeinschaft der Bosniaken Nürnberg

2)  Sitz des Vereins ist Nürnberg.

3)  Nach erfolgter Eintragung des Vereins in das Vereinsregister erhält der Name den Zusatz „e.V.“.

 

§ 2 Ziel und Zweck

1)  Der Verein ist bestrebt, den islamischen Verpflichtungen nach den Grundsätzen des Korans und der Sunna (Verhaltensweisen des Propheten Mohammed durch Wort und Tat) nachzukommen

2)  Der Verein erstrebt die islamische Botschaft, nach dem Willen Gottes im heiligen Koran und der Sunna seines Gesandten, allen Menschen zugänglich zu machen.

3)  Der Verein pflegt die Begegnung seiner Mitglieder und versucht eine geeignete Stätte mit den erforderlichen Einrichtungen zu schaffen, um die Verrichtung der religiösen Pflichten zu ermöglichen.

4)  Der Verein vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit.

5)  Der Verein steht loyal zum deutschen Staat und seiner Verfassung und fühlt sich der freiheitlich-demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

6)  Der Verein dient:

a)  der ständigen Information seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit über den Islam und die islamischen Angelegenheiten durch allgemeine Mitteilungen, Vorträge und sonstige Veranstaltungen.

b)  der Durchführung von Sport- und Kulturveranstaltungen zur Verbesserung des gesundheitlichen, sprachlichen, beruflichen und allgemeinen Bildungsniveaus.

c)  der Zusammenarbeit mit behördlichen Stellen, Institutionen, anderen islamischen Vereinen, Zentren und Organisationen zur Erreichung der vorstehend dargelegten Ziele.

d)  der geistlichen und materiellen Hilfsleistung bei Unglücksfällen und Katastrophen.

e)  der Förderung islamischer Erziehung der Kinder seiner Mitglieder und Pflege der Muttersprache.

f)   der Förderung der sozialen Integration der islamischen Bevölkerung in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.

g)  Der Förderung des interreligiösen Dialogs, sowie des Abbaus von Missverständnissen und Vorurteilen zwischen den Religionsgemeinschaften

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

1)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2)    Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3)    Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5)    Bei einem Ausscheiden oder bei Vereinsauflösung haben die Mitglieder keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1)    Alle Muslime, die über 18 Jahre alt sind, den religiösen Pflichten im Sinne des Korans und der Sunna nachgehen und dieser Satzung zustimmen, können Mitglied des Vereins sein

2)    Die Annahme eines Mitglieds geschieht durch Beschluss des Vorstandes nach einer vorangegangenen Wartefrist von mindestens 6 Monaten. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

3)    Jedes Mitglied ist verpflichtet, monatlich im Voraus seinen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird den Erfordernissen entsprechend von der Mitgliederversammlung festgelegt.

4)    Der Vorstand kann die Mitgliedschaft stilllegen, wenn Handlungen oder Aussagen des Mitglieds, mit dem Zweck und Ziel des Vereins nicht zu vereinbaren sind (z.B. Verzug von mehr als zwei Monatsbeiträgen, üble Nachrede).

5)    Ein etwaiger Ausschluss aus dem Verein wird durch den Vorstand bei der Mitgliederversam-mlung angezeigt. Für den Fall, dass ein schriftlicher Ausschlussantrag von mehr als einem Mitglied vorliegt, berät der Vorstand hierüber und leitet im begründeten Falle das Gesuch an die Mitgliederversammlung weiter. Der Ausschluss ist rechtskräftig, wenn er von einer 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung ausgesprochen wird.

6)    Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein laufend über Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen schriftlich zu informieren.

Dazu gehört insbesondere:

  1. die Mitteilung von Anschriftenänderungen,
  2. Änderungen der Bankverbindung bei der Teilnahme am Einzugsverfahren,
  3. Mitteilung von persönlichen Veränderungen, die für das Beitragswesen relevant sind (z. B. Eintritt in Rente, Beendigung der Schulausbildung).

Nachteile, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass es dem Verein die erforderlichen Änderungen nach Absatz 1 bis 3 nicht mitteilt, gehen nicht zulasten des Vereins und können diesem nicht entgegengehalten werden.

 

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a)  Mitgliederversammlung

b)  Vorstand

c)  Kontrollausschuss

d)  Konsultationsausschuss

 

§ 6 Mitgliederversammlung

1)    Die Mitgliederversammlung setzt sich aus allen ordentlichen Mitgliedern zusammen. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Jedes Mitglied hat das Recht zu wählen und auch gewählt zu werden.

2)    Die Mitgliederversammlung tritt ordentlich oder außerordentlich zusammen.

3)    Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt auf Beschluss des Vorstandes einmal im Jahr, an einem arbeitsfreien Tag, zusammen.

4)    Die außerordentliche Mitgliederversammlung tritt zusammen, wenn es der Vorstand, der Kontrollausschuss oder zwei fünftel der Vereinsmitglieder verlangen.

5)    Die Einladung zur ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung kann per Brief oder Email-Versand erfolgen.

6)    Sobald diejenigen, welche die außerordentliche Mitgliederversammlung fordern, dies und die entsprechende Tagesordnung dem Vorstand mitgeteilt haben, hat der Vorstand sofort die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und spätestens innerhalb eines Monats die Mitgliederversammlung schriftlich einzuberufen.

7)    Jede satzungsgemäß schriftlich oder per Email einberufene Mitgliederversammlung ist ungeachtet der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

8)    Jede Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer.

9)    Die Mitglieder geben ihre Stimmen persönlich ab. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die gefassten Beschlüsse werden von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.

 

§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgabe der Mitgliederversammlung ist:

1)    Die Mitglieder des Vorstandes, den Kontrollausschuss und den Konsultationsausschuss zu wählen.

2)    Die Tätigkeit des Vereins und sein Budget zu genehmigen und hinsichtlich der Entlastung des Vorstandes die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

3)    Die Höhe des monatlichen Mitgliedsbeitrages festzusetzen.

4)    Über Satzungsänderungen und gegebenenfalls über die Auflösung des Vereins zu beschließen.

5)    Den Organen des Vereins für die kommenden Tätigkeitsperioden entsprechende Anweisung zu erteilen.

6)    Entscheidungen über eventuelle Ausschlussanträge zu fällen.

 

§ 8 Vorstand

 1)    Der Vorstand setzt sich aus 7 Mitgliedern zusammen:

a) dem Vorsitzenden

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Sekretär

d) dem Kassenwart

e) dem Imam

f) dem Integrationsbeauftragten

g) der Frauenbeauftragten

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sowie die restlichen Mitglieder des Vorstandes, bis auf den Imam, werden von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Anschließend wählt der Vorstand aus seinen Reihen den Sekretär, den Kassenwart, den Integrationsbeauftragten und die Frauenbeauftragte. Der Imam wird nicht gewählt und befindet sich ständig im Vorstand. Bis zur Amtsübernahme des neuen Vorstandes bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

2)    Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

3)    Der Vorstand hält mindestens eine Sitzung im Monat ab. Er ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens 5 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von mindestens 4 Vorstandsmitgliedern.

4)    Der Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse und Referenten zur Bewältigung seiner Aufgaben zu benennen.

5)    Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so benennt der übrige Vorstand einen Nachfolger. Scheiden zwei oder mehr Vorstandsmitglieder aus, so soll die Mitgliederversammlung innerhalb von sechs Wochen einen neuen Vorstand wählen.

 

§ 9 Mitgliedschaft bei der Dachorganisation IGBD

1)    Islamische Gemeinschaft der Bosniaken Nürnberg (im folgenden Text IGBN) ist Mitglied bei der Dachorganisation der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e. V. (IGBD).

2)    Die Mitgliedschaft spiegelt sich wieder durch die Unterstützung der IGBD in seinen Aktivitäten für Zweck und Ziele der Dachorganisation und Vertretung der Interessen des Vereins in der deutschen Öffentlichkeit auf Landes- und Bundesebene.

3)    Die Finanzierung der Mitgliedschaft wird nach jeweils gültigen Regeln der IGBD über die Mitgliedschaft und Höhe der Mitgliedschaftsbeiträge erfolgen und nachgewiesen. Darüber hinaus kann sich IGBN in monatlichen, jährlichen oder nach Bedarf erforderlichen Beiträgen bei den IGBD-Projekten beteiligen.

4)    Die IGBN beauftragt, bevollmächtigt und entsendet ein Vorstandsmitglied zur Vertretung des Vereins bei der Mitgliederversammlung der Dachorganisation. Diese Vertretung soll sich auf     4 Jahre beziehen und durch Beschluss vom Vorstand mit Bevollmächtigung schriftlich erfolgen. Der/Die Vertreter/in soll sich ausschließlich für Interessen des Vereins einsetzen.

5)    Die IGBN verfolgt die Arbeitsrichtlinien der IGBD in eigenen Aktivitäten und informiert IGBD darüber. Nach Bedarf kann IGBN eigene Projekte zusammen mit IGBD koordinieren und durchführen.

 

§ 10 Kontrollausschuss

Von der Mitgliederversammlung werden drei Mitglieder des Kontrollausschusses gewählt. Die Aufgabe des Kontrollausschusses besteht darin, einzeln oder gemeinsam die Tätigkeiten des Vorstandes sowie die Rechnung des Vereins zu überprüfen. Sie können die Prüfungsergebnisse dem Vorstand mitteilen und auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Der Kontrollausschuss muss am Ende jeder Tätigkeitsperiode – mindestens jedoch einmal im Jahr – der Mitgliederversammlung Bericht erstatten. Die Mitglieder des Kontrollausschusses tragen nur gegenüber der Mitgliederversammlung Verantwortung.

 

§ 11 Konsultationsausschuss

Die Mitgliederversammlung wählt weitere fünf Mitglieder als Konsultationsausschuss. Dieser Ausschuss hat lediglich eine beratende Funktion, wenn seine Mitwirkung bei der Entscheidung von schwierigen Fällen vom Vorstand gewünscht wird. Die Entscheidung des Ausschusses ist nicht zwingend.

 

§ 12 Sitzungs- und Beschlussfähigkeit

Sofern nicht anders bestimmt, ist für das Zusammenkommen einer Sitzung bei allen Organen des Vereins mehr als die Hälfte der Mitglieder notwendig. Die Beschlüsse werden jeweils durch einfache Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

§ 13 Finanzen und Einkunftsquellen des Vereins

Die Einkünfte des Vereins setzen sich aus den Mitgliedsbeiträgen sowie Spenden zusammen. Die Annahme der Spenden von offiziellen oder anderen Institutionen muss zuvor von dem Vorstand genehmigt werden.

 

§ 14 Immobilien

Der Verein ist berechtigt, im Rahmen seiner Ziele Immobilien zu erwerben, zu verkaufen bzw. anzumieten oder zu vermieten.

 

§ 15 Dienstleistungen und Vergütungen

1)     Die Vereins- und Organämter werden, bis auf die Funktion des Imams, grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

2)     Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

3)     Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

4)     Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.

5)     Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden

Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des   Vereins fremd sind, begünstigt werden. Nur für Aufgaben, welche die Grenze des normalen ehrenamtlichen Dienstes überschreitet, wird auf Beschluss des Vorstandes hin eine angemessene Vergütung gezahlt.

 

§ 16 Satzungsänderung / Zweckänderung

Die Änderung der Satzung und des Zwecks kann durch die Mitgliederversammlung erfolgen.

1)     Satzungsänderung

Vorschläge zur Änderung der Satzung können vom Vorstand oder von mindestens sieben Mitgliedern beantragt werden. Beschlüsse werden mit Drei-Viertel-Mehrheit (3/4) der Erschienen gefasst.

2)     Zweckänderung

Eine Zweckänderung kann nur durch Zustimmung von ¾ der Mitglieder erfolgen. Die Zustimmung kann auch schriftlich erfolgen

 

§ 17 Haftungsausschluss

Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

 

§ 18 Auflösung des Vereins

1)    Der Verein kann aufgelöst werden, wenn die Mitgliederversammlung diese Auflösung mit Drei-Viertel-Mehrheit beschließt.

2)    In diesem Falle bestellt die Mitgliederversammlung einen Liquidator, der die Geschäfte abzuwickeln hat.

3)    Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die „Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) – Zentralrat e.V.“, Frankfurter Straße 67, 63067 Offenbach/M. bzw. an deren jeweilige Rechtsnachfolgerin, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 19 Vereinssprache

Die Sprache des Vereins ist Bosnisch und Deutsch.

 

§ 20 Datenschutz

Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seine Adresse, sein Alter und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z. B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern, Email-Adressen einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.

 

§ 21 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 27.01.2013 von der Mitgliederversammlung des Vereins geändert worden. Die Satzung tritt am Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

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